Äber Scheinminderjährige und Jugendpornographie habe ich bereits berichtet: (Muss ich jetzt mein Biobuch verbrennen?)
Heute habe ich die Diskussion bei Heise gesehen, in der es darum geht, das die Sperrlisten Regelung von einigen "Herren und Damen" im Parlament gar nicht weit genug geht, sie wollen auch andere Sachen wie Glücksspielangebote, Bombenbauanleitungen und "Killerspiele" sperren. Aber das haben wir nicht anders erwartet, nicht wahr?
Ein Statement aus den Kommentaren zitiere ich hier mal ungeniert und mache mir die Aussage zu eigen
shamash:
"Ich wäre für ein Verbot der Anscheinspolitiker, nach dem das
Ausüben politischer Ämter untersagt wird, wenn der Abgeordnete/Mandatsträger bei Betrachtung seiner Aussagen mit dem
gesundem Menschenverstand den Anschein erweckt, dass er nicht denken, kann oder will, nicht lernfähig ist, keine Ahnung hat wovon er redet und/oder eventuell nur von Lobbyisten ferngesteuert wird. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Mandatsträger bei seinen Lügen, dummen Sprüchen etc. in Pose setzt und somit den Anschein erweckt, dass man ihn ernst nehmen müsse. Das Verbot der Ausübung politischer Ämter gilt auch, wenn der Anschein erweckt wird, dass der Mandatsträger nicht das Volk vertritt sondern nur seine eigenen Interessen.
Danke, shamash, you made my Day. Wie wärs mit einer Petition?
Sehr gut zum Thema passen auch die zwei folgenden Links. Udo Vetter hat einen gut fundierten Bericht aus seinem Job: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/ Und hier die mögliche Weiterführung der Sperrhisterie http://rz.koepke.net/?p=2399
"Das Verbot der Ausübung politischer Ämter gilt auch, wenn der Anschein erweckt wird, dass der Mandatsträger nicht das Volk vertritt sondern nur seine eigenen Interessen."
Nur mal Nebenbei: Das ist erlaubt und nennt sich freies Mandat.