Schon Süddeutsche gelesen? Ohh Mann. Hoffentlich kostet das der CDU noch ein paar Prozent
Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de
http://www.zeit.de/digital/2009-09/netzsperren-bka-richtlinie
Danke für den Link! Am 2. Oktober also. Da bin ich essen, hoffentlich bleibt mir der Bissen nicht im Halse stecken! Ps: wie ich in den Kommentaren lese, etabliert sich gerade ein neuer Footliner. -- Unterzeichner der ignorierten Epetition.. me too!